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Wasserrecht

26.01.2021 Festsetzung eines Überschwemmungsgebietes für die Große Laber

Az.: S 31-10-645-Große Laber

Bekanntmachung

Wasserrecht

Festsetzung eines Überschwemmungsgebietes für die Große Laber, Gewässer I. und II. Ordnung, beginnend von Fluss-km 11,224 (an der Brücke der Bundesstraße 8 in Schönach)  bis Fluss-km 38,986 (Kreuzung der Großen Laber mit der Laberstraße bei Walkenstetten)  auf dem Gebiet der Gemeinden Aufhausen, Mötzing, Pfakofen, Sünching und dem Markt Schierling im Landkreis Regensburg, sowie der Gemeinde Laberweinting und der Stadt Geiselhöring im Landkreis Straubing-Bogen durch Erlass einer Überschwemmungsgebietsverordnung.

Anhörungsverfahren gemäß Art. 73 Abs. 3 Bayerisches Wassergesetz (BayWG) i. V. m. Art. 73 Abs. 2 bis 8 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG)

Öffentliche Auslegung des Entwurfs der Verordnung mit Planunterlagen

 

Das Landratsamt Regensburg beabsichtigt die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes für die Große Laber (Gewässer I. und II. Ordnung) im Landkreis Regensburg und im Landkreis Straubing Bogen im Rahmen einer Verordnung. Hiermit erfolgt die Bekanntmachung über die Auslegung des amtlichen Entwurfs der Verordnung sowie den zugehörigen Planunterlagen.

 

1.      Beschreibung

Die Große Laber liegt in dem gegenständlichen Abschnitt innerhalb des Hochwasserrisikogebietes nach § 73 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und ist daher verpflichtend vorläufig zu sichern bzw. als Überschwemmungsgebiet festzusetzen.

Die vorläufige Sicherung dieses Überschwemmungsgebietes erfolgte für das Gebiet des Landkreises Regensburg durch Bekanntmachung der ermittelten Grenzen im Amtsblatt des Landkreises Regensburg Nr. 23 vom 06.06.2014. Gemäß Art. 47 Abs. 4 Satz 2 Bayerisches Wassergesetz (BayWG) hat die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes durch Rechtsverordnung innerhalb von fünf Jahren ab vorläufiger Sicherung zu erfolgen. Die vorläufige Sicherung wurde um weitere zwei Jahre durch Bekanntmachung des Landratsamtes Regensburg im Amtsblatt Nr.21 vom 24.05.2019 verlängert.

Auf dem Gebiet des Landkreises Straubing-Bogen erfolgte keine vorläufige Sicherung.

Die Überschwemmungsgebietsgrenzen für ein hundertjähriges Hochwasser (HQ 100) an der Großen Laber wurden durch das Wasserwirtschaftsamt Regensburg ermittelt.                               Gemäß Art. 46 Abs. 2 Satz 1 BayWG ist für die Ermittlung der Überschwemmungsgebiete ein Hochwasserereignis zugrunde zu legen, das statistisch einmal in hundert Jahren zu erwarten ist (Bemessungshochwasser). Da es sich um einen statistischen Wert handelt, kann das Ereignis innerhalb von hundert Jahren auch mehrfach auftreten oder überschritten

werden. Bei dem Überschwemmungsgebiet handelt es sich um die Ermittlung und Darstellung einer von Natur aus bestehenden Hochwassergefahr und nicht um eine behördliche Planung.

Ziele der Festsetzung sind insbesondere der Erhalt von Rückhalteflächen sowie der Gewässerlandschaft und ihrer ökologischen Strukturen, die Stärkung des Risikobewusstseins und die Gefahrenabwehr für den Hochwasserfall.

2.      Anhörungsverfahren

2.1   Auslegung

Im Rahmen des Anhörungsverfahrens (Art. 73 Abs. 3 Satz 1 BayWG i. V. m. Art 73 Abs. 2 bis 8 BayVwVfG) wird die Auslegung nach Art. 73 Abs. 2 und 3 BayVwVfG veranlasst. Dies dient der Information der Öffentlichkeit und eröffnet die Gelegenheit sich hierüber zu informieren. Damit wird der Anstoßfunktion Rechnung getragen.

Die Auslegungsunterlagen umfassen:         

·         1 Erläuterungsbericht

·         5 Übersichtslagepläne M 1 : 25000

·         2 Übersichtskarten (Ü 3 und Ü 5) Maßstab 1 : 25 000

·         15 Detailkarten (K 11 bis K 21 und K 27 bis K 30) Maßstab 1 : 2 500

·         1 Verordnungsentwurf

Diese Unterlagen liegen

-          im Landratsamt Regensburg, Altmühlstr. 3, 93059 Regensburg,

-          im Landratsamt Straubing-Bogen, Leutnerstaße 15, 94315 Straubing,

-          im Rathaus der Verwaltungsgemeinschaft Sünching, Schulstraße 26, 93104 Sünching,

für die Gemeinden Aufhausen, Mötzing, Sünching,

-          im Rathaus der Verwaltungsgemeinschaft Alteglofsheim, Bahnhofstraße 10,

93087 Alteglofsheim, für die Gemeinde Pfakofen,

-          im Rathaus des Marktes Schierling, Rathausplatz 1, 84069 Schierling,

-          im Rathaus der Gemeinde Laberweinting, Landshuterstraße 32, 84082 Laberweinting,

-          im Rathaus der Stadt Geiselhöring, Stadtplatz 4, 94333 Geiselhöring

 

im Zeitraum vom

 

01.Februar 2021 bis einschließlich 01.März 2021

 

während der jeweiligen Dienstzeiten zur Einsichtnahme aus.

Es wird darauf hingewiesen, dass aufgrund der aktuellen Covid-19 Pandemie regelmäßig eine vorherige Terminvereinbarung zur Einsichtnahme erforderlich ist.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit im Internet auf der Homepage des Landkreises Regensburg www.landkreis-regensburg.de unter dem Suchbegriff „Landratsamt-Öffentliche Bekanntmachungen“ und auf der Homepage des Landkreises Straubing-Bogen www.landkreis-straubing-bogen.de unter dem Suchbegriff „Aktuelles“

 in die Planunterlagen und den Verordnungstext Einsicht zu nehmen.

2.2   Stellungnahmen und Einwendungen

Stellungnahmen und Einwendungen gegen die Festsetzung der neuen Ausweisung können bis 2 Wochen nach Ablauf der öffentlichen Auslegung, d.h.

 bis einschließlich 16. März 2021 (24:00 Uhr – Poststempel der Behörde)

bei den Verwaltungsgemeinschaften Sünching und Alteglofsheim, dem Markt Schierling, der Gemeinde Laberweinting, der Stadt Geiselhöring oder bei den Landratsämtern Regensburg und Straubing-Bogen (Anschriften siehe vorstehend) unter Nennung des Überschwemmungsgebietes schriftlich oder zur Niederschrift eingereicht werden (Art. 73 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG).

Die Erhebung einer fristgerechten Stellungnahme oder Einwendung setzt voraus, dass eine sachgerechte und hinreichend substantiierte Begründung aus ihr hervorgeht. Zudem muss sie den Namen und die vollständige Anschrift der Einwenderin / des Einwenders enthalten und unterschrieben sein.

Die Abgabe von Einwendungen oder Stellungnahmen durch einfache E-Mail ist unzulässig.

Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (Art. 73 Abs. 4 Satz 3 BayVwVfG).

2.3   Erörterungstermin

Nach Ablauf der Einwendungsfrist wird grundsätzlich ein Erörterungstermin durchgeführt. Dabei werden alle fristgerecht erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen nach Art. 73 Abs. 4 Satz 5 BayVwVfG und die Stellungnahmen der Behörden zu der Überschwemmungsgebietsverordnung mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen und denjenigen, die Einwendungen oder Stellungnahmen abgegeben haben, erörtert.

Der Erörterungstermin wird mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht  (Art 73 Abs. 6 Satz 2 BayVwVfG).

Beim Ausbleiben eines Beteiligten kann im Erörterungstermin auch ohne diesen verhandelt werden.

Es wird besonders darauf hingewiesen, dass

a)      Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,

b)      die Zustellung der Entscheidung  über Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann,

wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

Kategorien: Rathaus